[aus Archiv KW 26 vom 24.06.2009]
Wer heute Studiengebühren und Turboabitur in Frage stellt, sollte einen Moment darüber nachdenken, dass Studiengebühren und Turboabitur 2005 - vor nicht einmal 4 Jahren - von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bei den Landtagswahlen ausdrücklich bestellt wurden. Mit einem Zugewinn von 7,9% erhielt die CDU mit Abstand die meisten Stimmen und in Folge dessen die Möglichkeit, zusammen mit der FDP rückgängig zu machen, was Ende der 60er Jahre nach aufwendiger politischer Kleinarbeit als Chancengleichheit im Bildungssystem von sozial-liberalen Regierungen eingeführt worden ist.
Bis dahin war es normal, dass nur diejenigen studierten, deren Eltern eine Hochschulausbildung ihrer Kinder bezahlen konnten. Ich habe 2005 gestaunt, mit welcher Nonchalance Mittelschicht-Eltern dieser sozialstaatlichen Errungenschaft den Laufpass gaben.
Bevor Studierende, Schülerinnen und Schüler in die nächste Runde des Bildungsstreiks gehen, lohnt es sich, zuhause Mama und Papa zu fragen: "Wen habt Ihr 2005 eigentlich gewählt?"
Am 30 August werden in Münster Stadtrat und Oberbürgermeister gewählt. Wer Berthold Tillmann nachfolgt, wird nichts zu lachen haben. Wenn er Pech hat, hat er schon 2010 die Haushaltssicherung des Regierungspräsidenten an den Hacken, wenn er Glück hat erst 2011.
Der nächste OB wird die Suppe auslöffeln, die CDU und FDP in den vorangegangenen Wahlperioden gekocht haben. 10 Jahre fehlende Nachhaltigkeit in der Verwendung der Haushaltsmittel lassen jedem Nachfolger nur wenig finanziellen Spielraum. Darüber wird vor der Wahl zu sprechen sein.
Auch darüber, welchen Sinn es für eine rot/grüne Koalition machen könnte, dieses schwarz/gelbe Erbe anzutreten. Dass eine unbedeutende Vereinigung von Stadtgärtnern Münster zur lebenswertesten Stadt der Welt oder der Rasenmäher Motorenhersteller Briggs & Stratton die Wiesen um den Aasee zum schönsten Park Europas erklärt hat, war PR Geläute. So was kann man sich in ruhigen Zeiten um den Hals hängen wie die Amtskette.
Wenn es darum geht, den Städtischen Apparat im Zaum zu halten, zählt alleine die Frage, ob die Einnahmen die Ausgaben decken. Besser, ein normales Jahr erwirtschaftet Überschüsse, die in weniger guten Jahren als Zuschüsse ausgekehrt werden.
Aber wem sage ich das? Ist es nicht Aufgabe der FDP, über nachhaltiges Haushalten zu dozieren? In die Zeit der CDU/FDP Koalition fielen sieben fette Wirtschaftsjahre. Heute befinden wir uns im ersten von (hoffentlich nur) sieben mageren Jahren. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass eine rot/grüne Koalition vom ersten Tag ihrer hauchdünnen Mehrheit an für das geerbte Defizit im städtischen Haushalt verantwortlich gemacht und daran aufgerieben würde.
Diesen politischen Grabenkrieg braucht niemand. Was die Öffentlichkeit braucht, sind stärker werdende GRÜNE, die sich Richtung 30% bewegen, mit ihrer Idee der Nachhaltigkeit in alle politischen Richtungen ausstrahlen und von einer starken außerparlamentarischen Basis die Stadtgesellschaft mitgestalten. - Arno Tilsner
Jürgen Rüttgers (CDU) studierte 1969 bis 1975 ohne Studiengebühren auf Staatskosten. 30 Jahre und endlose Reformen später sind die Universitäten teure und unbewegliche Apparate, die sie sich überall bedienen: beim Staat, bei der Industrie und inzwischen auch bei den Studierenden selbst
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